U-Ausschuss

Ex-Minister zu Trumps Wahlbetrugs-Mär: "Absoluter Müll!"

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Sturm auf das US-Kapitol: Darum geht es im Untersuchungsausschuss

Sturm auf das US-Kapitol: Darum geht es im Untersuchungsausschuss

Am 6. Januar 2012 stürmen hunderte Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington. Nun widmet sich ein Untersuchungsausschuss des US-Parlaments den damaligen Ereignissen. Mit ihm wollen die US-Demokraten beweisen, dass Trump damals eine Verschwörung gebildet hat, um unrechtmäßig an der Macht zu bleiben. A RECAP OF THE CAPITOL SIEGE

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Washington  Im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol findet der Ex-Justizminister Bill Barr eindeutige Worte. Trump droht eine Anklage.

Ohne die bis heute hartnäckig verbreitete Trump'sche Lüge vom Wahlbetrug im November 2020 kein blutiger Sturm aufs Kapitol in Washington im Januar 2021 – der logische Zusammenhang war politischen Insidern seit langem einleuchtend.

Um der breiten Masse Einblick in die Ursache-Wirkung-Beziehung zu geben, stieg der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des versuchten Staatsstreichs marodierender Trump-Anhänger am Montag tief in die Entstehungsgeschichte einer laut Analysten "nationalen Gehirnwäsche", der sich Millionen unterziehen ließen - und zwar durch Ex-Präsident Donald Trump persönlich.

Sturm auf US-Kapitol angestachelt vom "eindeutig betrunkenen" Rudy Giuliani

Hochkarätige Persönlichkeiten wie Ex-Justizminister Bill Barr, Ex-Vize-Justizminister Robert Donoghue, Trumps oberster Wahlkampf-Manager Bill Stepien, Trump-Anwälte wie Alex Cannon und Eric Hershmann untermauerten in ihren per Video eingeblendeten Vernehmungen allesamt, dass es für Wahlbetrug "zu keiner Zeit" substanzielle Anhaltspunkte gab.

Trotzdem habe der Präsident, angestachelt maßgeblich durch seinen informellen Berater Rudy Giuliani, Ex-Bürgermeister von New York, die Lüge vom Wahlraub schon in der Wahlnacht in die Welt gesetzt. Giuliani sei damals "eindeutig betrunken" gewesen.

Besondere Strahlkraft hatte der Live-Auftritt von Chris Stirewalt, der zur Zeit der Wahl im November 2020 im Sold des TV-Senders Fox News stand und an einer Schlüsselsituation beteiligt war. Fox News war in der Wahlnacht die erste TV-Station, die mit ihrem Wahlforscher-Team den strategisch wichtigen Bundesstaat Arizona auf der Basis von Hochrechnungen und ersten Stimmenauszählungen früh für Trump verloren gab.

Wütende Anrufe der Trump-Kampagne und die Forderung einer Live-Korrektur waren die Folge. Fox News, bis heute in Teilen der Reaktion weiter stramm im Trump-Lager, beugte sich nicht.

Ex-Justizminister Bill Barr findet eindeutige Worte

Stirewalt erläuterte im Ausschuss, dass es in Wahlnächten in Amerika "normal" sei, dass die Republikaner erst führten und dann die Demokraten, bedingt durch ihren traditionell höheren Anteil von Früh- und Briefwählern, gewinnen. So sei es auch bei der Präsidentschaftswahl 2020 gewesen.

Trump hatte keinerlei Berechtigung, sich in der Wahlnacht als Sieger auszurufen, sagte Stirwalt und fügte auf die Nachfrage hinzu, wer gewonnen hat: "Joe Biden aus dem großartigen Bundesstaat Delaware."

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Bei der Charakterisierung der Qualität von Trumps Anschuldigungen, die in über 60 Klageverfahren von sämtlichen Gerichten als gegenstandslos abgewiesen wurden, ragte die Wortwahl von Trumps Ex-Justizminister Bill Barr heraus: "absoluter Müll!".

Wohl genug Beweismaterial für Anklage von Trump

Zoe Lofgren, Abgeordnete der Demokraten, schlussfolgerte, dass Trump und seine engsten Zuarbeiter seit November 2020 verlässlich wussten, dass Joe Biden die Wahl rechtmäßig gewonnen hat. Trotzdem hätten der gescheiterte Präsident und seinen Helfershelfer "Hunderte Millionen Dollar" Spenden eingeworben. Lofgren: "Trumps große Lüge war auch ein großer Beschiss."

Mehrere Ausschuss-Mitglieder erklärten bereits vor der zweiten Sitzung, dass es für das Justizministerium genügend Beweismaterial gebe, um Donald Trump anzuklagen. Der Ex-Präsident habe mit Vorsatz eine Lüge aufgebaut, seine Anhänger getäuscht und für einen gewalttätigen Angriff auf die demokratischen Institutionen instrumentalisiert. Die nächste Sitzung des U-Ausschusses findet am Mittwoch statt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de.

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