Kapitol-Untersuchungsausschuss

USA: Rechtskonservativer Richter warnt vor Trumps Rückkehr

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Trump verbreitete Wahlbetrugsvorwürfe trotz Warnungen von Mitarbeitern

Trump verbreitete Wahlbetrugsvorwürfe trotz Warnungen von Mitarbeitern

Dem Widerspruch enger Mitstreiter zum Trotz hat der frühere US-Präsident Donald Trump nach seiner Wahlniederlage 2020 die Falschbehauptung von massivem Wahlbetrug verbreitet. Bei den öffentlichen Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 wurden entsprechende auf Video aufgezeichnete Aussagen von Trumps früherem Justizminister sowie Wahlkampfchef vorgespielt.

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Ein in rechtskonservativen Kreisen verehrter Bundesrichter warnt eindringlich vor einem politischen Rückspiel des Ex-Präsidenten 2024.

Michael Luttig ist das, was man in amerikanischen Politik- und Juristenkreisen eine „erzkonservative lebende Legende” nennt. Beinharter Verteidiger der Todesstrafe, langjähriger Bundesrichter, tiefgläubig; fast wäre der heute als Pensionär lebende Republikaner aus Texas vom damaligen Präsidenten George W. Bush Mitte der 2000er Jahre für den Supreme Court nominiert worden.

Wenn Luttig redet, meist gediegen mit vielen Kunstpausen, hört das politisch rechts verortete Amerika mit glänzenden Augen zu. Und dann das: In der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zu dem von Donald Trump heraufbeschworenen blutigen Sturm aufs Kapitol in Washington im Januar 2021, startete Luttig den bislang eindringlichsten Weckruf aus dem konservativen Lager, dem ehemaligen Präsidenten, der mit seiner Wiederwahl in zwei Jahren kokettiert, das Handwerk zu legen.

USA: Bundesrichter warnt eindrücklich vor Trumps Rückkehr

Der 68-Jährige bekräftigte in einer hochkarätigen Sitzung, die erneut live im TV übertragen wurde, was bisher die Domäne linker Verfassungsexperten, Kommentatoren und einiger Demokraten war: „Donald Trump und seine Verbündeten und Unterstützer bleiben eine klare und gegenwärtige Gefahr für Amerikas Demokratie.”

Warum? Nicht wegen des 6. Januar, der Amerika bei anderem Verlauf in eine „Revolution” und in die erste „Verfassungskrise” seit Gründung der Vereinigten Staaten vor über 230 gestürzt hätte, so Luttig. Denn Trump war finster entschlossen, ein rechtmäßig zustande gekommenes Wahlergebnis – den Sieg von Joe Biden – mittels einer illegalen Intervention von Vizepräsident Mike Pence kippen zu lassen.

Sondern weil Trump und seinesgleichen bis zum heutigen Tag „freimütig und stolz” damit drohten, dass sie im Falle einer erneuten Niederlage bei der Wahl 2024 abermals einen Umsturzversuch im Stil von 2020 wagen werden – „aber diesmal erfolgreich”. Davor hat Luttig erkennbar Angst. Lesen Sie hier: Ex-Minister zu Trumps Wahlbetrugs-Mär: "Absoluter Müll!"

Donald Trump: Änderungen am Wahlrecht sollen ihn dem Sieg ermöglichen

Er spricht von einer „offen exekutierten Blaupause”. Und zielt damit ab auf die Stellschrauben, an denen Trump und ihm hörige Republikaner-Fraktionen in verschiedenen Bundesstaaten der USA derzeit drehen.

So sollen bis 2024 über Wahlrechtsänderungen quasi-legale Strukturen aufgebaut werden, die es möglich machen, eine Wahlniederlage nachträglich in einen Sieg zu verwandeln. Etwa dadurch, dass die Wahlmänner-Listen für das „electoral college”, das auf der Basis des Volks-Urnengangs den US-Präsidenten wählt, künftig nach politischem Mehrheitsbeschluss in den jeweiligen Landesparlamenten nachträglich geändert werden kann. Hieße in republikanisch beherrschten Schlüsselstaaten wie Pennsylvania oder Arizona: zum Vorteil Trumps, auch wenn er dort an der Wahlurne verlöre.

Dass Trump Amerikas Demokratie bereits 2020 stehlen wollte, zählt für Luttig, der unter der Last seiner Worte physisch zu leiden schien, zu den „rücksichtslosesten, hinterlistigsten und katastrophalsten Fehlschlägen politischer und juristischer Urteilskraft in der amerikanischen Geschichte”. Lesen Sie auch: Kapitol-Erstürmung: Polizisten fühlen sich im Stich gelassen

Untersuchungsausschuss zum Kapitol: Ausschuss-Chef mit klaren Worten über Mike Pence

Luttig schloss sich der im Ausschuss unverkennbar demonstrativ erbrachten Anerkennung für den lange als Liebesdiener Trumps verachteten Vizepräsidenten Mike Pence an.

Ohne den religiös grundierten Mann aus Indiana, so der demokratische Ausschuss-Chef Bennie Thompson, stünde das Land heute anders da. Pence habe unter Einsatz seines Lebens (marodierende Trump-Fans trachteten ihm am 6. Januar danach) „das Richtige getan”. Konkret: Pence, darin bestärkt von Luttig und anderen juristischen Kapazitäten, hatte den ungeheuerlichen Marschbefehl von Trumps Winkeladvokaten John Eastman ignoriert. Lesen Sie mehr: Trump und der Sturm aufs Kapitol - was wirklich passiert ist

Der von Trump bezahlte Jurist wartete in den Tagen vor der Gewaltexplosion am Kongress mit dem Ratschlag auf, Pence habe laut Verfassung alles Recht der Welt, die Beglaubigung des Wahlsieges von Joe Biden im Alleingang zu verweigern. Hatte er nie. Im Gegenteil, beteuern Michael Luttig und Dutzende anderer Verfassungsrechtler. Mehr zum Thema: Donald Trump: Bricht er jetzt auch mit Tochter Ivanka?

USA: Donald Trump gab Vizepräsident Mike Pence zum Abschuss frei

Pence harrte, in letzter Minute vom Secret Service vor dem Mob in Sicherheit gebracht, im Kapitol aus und führte die Sitzung nach stundenlanger Unterbrechung zu ihrem vorgesehenen Ende. Von Trump musste er sich dafür als „Schlappschwanz” beschimpfen und via Twitter quasi zum Abschuss freigeben lassen. Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys”, so sagte ein Informant dem FBI, hätten Pence an jenem Januartag definitiv ermordet, wenn sie ihn denn in die Finger bekommen hätten. Auch interessant: Donald Trump fordert mehr Waffen dort, wo Waffen Kinder töten

Ironie bei alledem: John Eastman, das belegen diverse Zeugenaussagen, wusste um den „verfassungsrechtlichen Unfug” (Luttig) seiner Expertise - und um das darin schlummernde kriminelle Element. Für alle Fälle bat er deshalb Donald Trump um eine Begnadigung, sollte es zu strafrechtlichen Schritten gegen ihn kommen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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