Fieberhafte Verhandlungen zur Vermeidung eines US-"Shutdown"

Washington  In den USA rückt ein "Shutdown" näher, das Herunterfahren weiter Teile von Regierung und Verwaltung. Die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten sind verhärtet. Und Donald Trump hat schon einen Schuldigen gefunden.

Das Kapitol in Washington: In den USA könnten bald große Bereiche des öffentlichen Dienstes stillstehen.

Foto: dpa

Das Kapitol in Washington: In den USA könnten bald große Bereiche des öffentlichen Dienstes stillstehen. Foto: dpa

In den USA gehen die Bemühungen weiter, einen drohenden Stillstand großer Teile des öffentlichen Dienstes von Mitternacht an zu vermeiden.

Der führende Demokrat und Senator Chuck Schumer sagte nach einem Treffen mit Präsident Donald Trump: "Wir haben alle offenen Fragen besprochen. Wir sind etwas vorangekommen, stimmen in einer ganzen Reihe von Punkten aber nicht überein. Die Diskussion geht weiter."

Trump hatte zuvor seine geplante Reise nach Florida abgesagt. Das bestätigte das Weiße Haus. Er wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant ist.

In der Nacht zum Samstag läuft in den USA eine entscheidende Frist ab. Bis dahin muss der Kongress einen Kompromiss über eine Übergangsfinanzierung finden. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme der öffentliche Dienst in den USA - pünktlich zum ersten Jahrestag von Trumps Amtseinführung - in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen.

In der Nacht zum Freitag stimmte das Repräsentantenhaus zwar mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Aber die Zustimmung im Senat war fraglich.

Die Republikaner sind dort auf Unterstützung der Demokraten angewiesen, weil sie allein nicht auf die notwendige Zahl von 60 Stimmen kommen. Mehrere Demokraten wollen aber gegen das Gesetz stimmen, weil es nicht auf ein Schutzprogramm für junge Migranten eingeht.

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