Proteste in den USA werden lauter – und Trump bleibt stumm

Washington.  In den USA finden die größten Demonstrationen seit dem Tod von George Floyd statt. Trump zieht sich zurück und verliert in Umfragen.

Zehntausende demonstrieren in den USA friedlich gegen Rassismus und Polizeigewalt

In den USA haben am Samstag wieder zehntausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Allein in der Hauptstadt Washington versammelten sich auch am zweiten Wochenende nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd tausende Menschen in den Straßen um das Weiße Haus. Auch in zahlreichen anderen Städten wie New York, Philadelphia, Chicago und Los Angeles gab es Proteste.

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Donald Trump benutzt sein auf 80 Millionen Augenpaare ausgerichtetes Twitter-Megaphon normalerweise wie einen Daddel-Automaten. Am Tag der landesweit bisher größten und kraftvollsten Demonstrationen nach dem von Polizisten verursachten Tod des Schwarzen George Floyd in Minneapolis blieb Amerikas Präsident auffallend stumm.

Einmal twitterte er in Großbuchstaben “Recht & Ordnung”. Obwohl da schon feststand, dass der Protest so friedlich und gesellschaftlich bunt war wie seit Jahrzehnten nicht. Beim zweiten Mal ließ er wahrheitswidrig wissen, dass die Teilnehmerzahl in der Hauptstadt Washington “viel geringer als erwartet” gewesen sei. Zum Wesenskern der Demonstranten, die aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten stammten und nachhaltige Polizeireformen und Anstrengungen gegen den schwärenden Rassismus forderten, drang er mit keinem Wort vor.

Proteste: Bunker-Mentalität in der Regierungszentrale

Allein, den denunziatorischen Vorwurf, die seit dem 25. Mai täglich stattfindenden Demonstrationen in Hunderten Städten wie Atlanta, Chicago, Los Angeles, Seattle, Dallas, New York, Philadelphia und Boston seien weitgehend das Werk von Chaoten und Anarchisten, versagt er sich. „Das reicht nicht”, sagte die 24-jährige Jordan Davis am Lincoln-Denkmal an der historischen Mall von Washington dieser Zeitung, „je länger der Präsident uns ignoriert, desto zahlreicher, lauter und hartnäckiger werden wir.”

In der Regierungszentrale herrschte das ganze Wochenende über Bunker-Mentalität. Sie wurde optisch und symbolisch verstärkt durch einen neuen, über zwei Meter hohen Metallzaun, der über fast sechs Kilometer in einem großzügigen Radius um das Weißen Haus hochgezogen wurde. Washingtons schwarze Bürgermeisterin Muriel Bowser, die sich als lokale Gegenspielerin Trumps profiliert, konterte die an einen Käfig erinnernde Abkapselung, in dem sie den Platz vor dem Weißen Haus, der in grauer Vorzeit ein Umschlagplatz für Sklaven war, in “Black Lives Matter-Plaza” umbenennen ließ.

Sicherheitskräfte halten sich im Hintergrund

Auffällig war, dass die Sicherheitsorgane ihren zuletzt martialischen Auftritt zurückgefahren haben. Gepanzerte Militärfahrzeuge und Hundertschaften mit Helm und Schlagstock hielten sich meist im Hintergrund. Dahinter steckt zunehmender Unmut in Kreisen des Militärs, das sich nicht von Trump gegen die eigenen Zivilbevölkerung in Stellung bringen lassen will.

Hochrangige Ex-Generäle (Mattis, Mullen, Dempsey etc.) hatten mit Trump gebrochen und ihm, ein in dieser Form beispielloser Akt, Verfassungsbruch vorgeworfen und indirekt seine Abwahl gefordert.

Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley setzen sich ebenfalls von ihrem Commander-in-Chief ab. Milley soll sich laut „Washington Post” ein Schrei-Duell mit Trump geliefert haben, als der 10.000 Soldaten für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung in der Hauptstadt anforderte. Milley lehnte mit dem Verweis ab, der Einsatz von Soldaten im Inneren müsse auf dem absoluten Notfall beschränkt bleiben.

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Dass Milley und führende Kommandeure der einzelnen Streitkräfte in Rundbriefen an die Truppe daran erinnerten, dass Soldaten einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, wozu der Schutz friedlicher Demonstranten gehöre, wird in US-Medien als Indiz für die fortschreitende Zerrüttung im Verhältnis zwischen Militärführung und Präsident gewertet. Bereits in dieser Woche legen die mit Mehrheit agierenden Demokraten im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf für Polizeireformen vor.

Ein Detail: Der Einsatz von Würge-Techniken, ob mit der Hand oder wie im Fall George Floyds mit dem Knie durch den des Mordes angeklagten Officer Derek Chauvin, sollen verboten werden. Ob der republikanisch beherrschte Senat mitspielt, ist offen. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des “Wall Street Journal” glauben 80 Prozent der Amerikaner, ihr Land gerate außer Kontrolle. Bei der Frage, wer die tief verfeindeten Lager zusammenführen kann, hat der demokratische Herausforderer Joe Biden fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl einen Vorsprung von über 25 % vor Amtsinhaber Trump.

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