Warum Autokraten wie Putin Biden nicht gratulieren wollen

Moskau/Peking/Ankara.  Russland, China und die Türkei tun sich schwer mit Glückwünschen an Wahlsieger Joe Biden – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Merkel gratuliert Biden "ganz herzlich" zum Wahlsieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris "ganz herzlich" zu ihrer Wahl gratuliert. Zugleich bekannte sie sich zu mehr Eigenverantwortung Deutschlands.

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Russlands Präsident Wladimir Putin kann sehr fix sein, wenn es um Gratulationen zu einem Wahlsieg geht. Dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko zum Beispiel schickte er im August als einer der Ersten seine Glückwünsche (nur der Chinese Xi Jinping war schneller).

Die massiven Wahlbetrugsvorwürfe gegen Lukaschenko störten Putin dabei nicht. Es sagt deshalb viel über die russische Haltung zum US-Wahldrama aus, dass der Kremlchef dem „President-elect“ Joe Biden bislang nicht gratuliert hat.

In Moskau sieht man keinen Grund, durch eine Anerkennung der Wahl Druck aus dem Kessel zu nehmen. Die Rechnung ist simpel: Solange Donald Trump sich weigert, das Weiße Haus zu verlassen, trägt das zu einer Destabilisierung der USA bei. Das wiederum, so glaubt man im Kreml, ist im Interesse Russlands. Denn in Moskau gelten die USA noch immer als der große Rivale auf der Weltbühne. Mehr zum Thema: Einmischung und Intervention – So arbeitet das System Putin

In diesem Sinne war Trump auch Putins Wunschkandidat. Mit seiner erratischen „ America First “-Politik hat der Republikaner nicht nur die Stellung der USA in der Welt geschwächt, sondern auch die transatlantische Achse mit der EU, die Nato und letztlich den Westen insgesamt. Das dürfte sich nun ändern.

Biden kennt China besser als jeder andere US-Präsident

Davon abgesehen rechnet die russische Führung nicht mit großen Veränderungen im russisch-amerikanischem Verhältnis unter einem Präsidenten Joe Biden. So war es Trump, der mit Sanktionen einen Baustopp der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 erzwang. Biden dürfte daran festhalten. Trump unterstützte in Krisen wie in der Ukraine vermeintlich antirussische Kräfte. Von Biden erwartet Putin nichts anderes.

Peking ließ sich bis Freitag Zeit, um dem künftigen US-Präsidenten zu gratulieren. Die Zurückhaltung ist leicht zu erklären: China wollte sich zunächst nicht festlegen – aus Angst vor einer möglichen Kurzschlusshandlung Donald Trumps, der nach wie vor um sein Amt kämpft. Deshalb hat sich bislang auch Staatschef Xi Jinping noch nicht persönlich zu Wort gemeldet. Lesen Sie hier: Xi Jinping – Darum trügt der Schein des sanften Präsidenten

Die Staatsmedien hingegen reagieren auf Biden mit verhaltenem Optimismus. Die „Global Times“, Propagandaorgan der Kommunistischen Partei, hofft nun auf die Neuverhandlung des „Phase One“-Handelsabkommens, das China dazu verpflichtet, sein Handelsdefizit mit Importen aus den USA von zusätzlich 200 Milliarden US-Dollar auszugleichen.

Einen Neustart der bilateralen Beziehungen hält jedoch in China kaum jemand für möglich. Die Annahme unter Pekings Parteikadern lautet: Bidens China-Politik werde zwar diplomatisch taktvoller und vorhersehbarer sein, aber in der Sache gleich bleiben.

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Biden ist für Xi Jinping ein „alter Freund“

Tatsächlich haben sich die Ansichten des 77-Jährigen zu China in den vergangenen Monaten massiv verändert. Noch 2019 sagte er, dass das Reich der Mitte zu sehr mit seinen eigenen Problemen beschäftigt sei, um eine ernsthafte Konkurrenz für die USA darzustellen.

Während des Wahlkampfs forderte er hingegen: „Die Vereinigten Staaten müssen hart mit China umgehen.“ Auch die Menschenrechtsverletzungen wird er als Präsident thematisieren.

Die jetzige Konstellation zwischen Peking und Washington ist einmalig: Einerseits ist Biden so vertraut mit China wie wohl kein anderer US-Präsident zuvor. Etliche Male hat er bereits die Volksrepublik besucht, von Xi Jinping wurde der damalige US-Vizepräsident 2013 sogar als „alter Freund“ bezeichnet.

Gleichzeitig jedoch sind die Beziehungen zwischen den Ländern auf dem schlechtesten Stand seit über 40 Jahren. Vor allem innenpolitisch steht Biden massiv unter Druck, gegen Chinas Staatsführung klare Kante zu zeigen.

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Schmallippige Glückwunsche von Erdogan

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan brachte erst am Dienstag sein Glückwunschtelegramm an das Wahlsiegerduo Joe Biden und Kamala Harris auf den Weg. Man sei „entschlossen, in Zukunft mit der US-Administration eng zusammenzuarbeiten“, hieß es schmallippig. Mehr zum Thema: Warum die Macht des türkischen Staatschefs Erdogan bröckelt

Erdogan machte die letzten vier Jahre nie einen Hehl daraus, wie stolz er auf seine „echte Freundschaft“ mit Trump war, mit dem er regelmäßig telefonierte. Solche privilegierten Kontakte wird es mit Joe Biden nicht geben, obwohl sich beide Staatsmänner seit Langem kennen.

Der designierte US-Präsident schalt den türkischen Staatschef im Wahlkampf als Autokraten und rief zur Unterstützung der türkischen Opposition auf, „um Erdogan zu besiegen“. Für einen härteren Kurs weiß Biden auch beide Häuser des US-Kongresses hinter sich, wo jeweils eine Mehrheit Sanktionen befürwortet.

Zwar hatte auch Trump nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien im Oktober 2019 Sanktionen gegen Ankara verhängt – diese aber nach einer Woche wieder aufgehoben.

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