Baddeckenstedter Feuerwehrhäuser zurück an Mitgliedsgemeinden

Baddeckenstedt.  Wie wird mit Gebäuden verfahren, die in der wirtschaftlichen Nutzung der Samtgemeinde standen, aber zum Eigentum der Mitgliedsgemeinden gehören?

Die Eigentumsfrage stellt sich hier nicht: Das „alte“ Feuerwehrhaus in Groß Heere wurde nach 1974 auf einer Eigentumsfläche der Samtgemeinde errichtet und bleibt somit Eigentum der Samtgemeinde.

Die Eigentumsfrage stellt sich hier nicht: Das „alte“ Feuerwehrhaus in Groß Heere wurde nach 1974 auf einer Eigentumsfläche der Samtgemeinde errichtet und bleibt somit Eigentum der Samtgemeinde.

Foto: Andrea Leifeld

Die jüngste Baddeckenstedter Samtgemeinderatsitzung bot Gelegenheit, ohne Handlungsdruck laut über das Thema nachzudenken und eine Vorlage zu erarbeiten. Anlass, sich mit den Thema zu beschäftigen, war das ehemalige Feuerwehrhaus in Groß Heere, das unlängst durch einen Feuerwehrneubau ersetzt wurde.

„Wir werden einen Handlungsbedarf nur sehen, wenn sich der Fall ergibt. Wir werden nicht im Vorfeld Pläne schmieden“, so Samtgemeindebürgermeister Klaus Kubitschke. Die Feuerwehrhäuser, die vor der Gebietsreform 1974 errichtet wurden, werden kostenlos an die Mitgliedsgemeinden zurückgegeben. Das betrifft die Feuerwehren in Baddeckenstedt, Binder, Oelber a.w.W., Wartjenstedt, Berel, Burgdorf (1983, Umbau ehem. Schule), Hohenasseln, Nordasseln (1997, Ausbau Dachboden Gemeindehaus), Westerlinde (1991, Ausbau ehem. Pfarrscheune), Groß Elbe, Gustedt, Klein Elbe, Haverlah (2000, Anbau an Sportheim), Klein Heere und Sehlde – ebenso das Samtgemeinde-Verwaltungsgebäude Heerer Straße und die Grundschule in Sehlde. Dort, am Schulgebäude, wurde zwar 1997 ein Anbau auf dem Grundstück der Samtgemeinde errichtet, der aber kostenlos an die Mitgliedsgemeinde übertragen wird, da es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt. Bei Feuerwehrhäusern, die die Samtgemeinde nach 1974 habe bauen lassen, wären die Grundstücke auf die Samtgemeinde zu übertragen – so Groß Heere (ist bereits Eigentumsgrundstück der Samtgemeinde), Rhene und Steinlah. Den Einzelfall regelt die Vorlage.

Die Grundschulen in Elbe und Hohenasseln und auch das Feuerwehrhaus Hohenasseln wurden bereits auf Eigentumsgrundstücken der Samtgemeinde errichtet. Bereits 2008 wurde die Trägerschaft der Kindertagesstätten von den Mitgliedsgemeinden auf die Samtgemeinde übertragen. Mit dieser Vereinbarung wurde bereits geregelt, dass die Gebäude (oder Räumlichkeiten), sofern sie nicht mehr benötigt werden, wieder an die Mitgliedsgemeinden zurückfallen.

Eine Ausnahme bildet auch hier die Kinderkrippe in Baddeckenstedt, die auf einem Grundstück der Samtgemeinde steht.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen hätte die Rückgabe der Gebäude an die Mitgliedsgemeinden nicht. „Es wäre ein rein bilanzieller Vorgang“, so Kubitschke. Die Mitglieder des Samtgemeinderates stimmten der Vorlage einstimmig zu.

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