Baddeckenstedt tritt Gesellschaft zur Wirtschaftsförderung bei

Baddeckenstedt.   Und zwar der Wolfenbütteler. Wichtige Beschlüsse zur Dezember-Samtgemeinderatsitzung wurden per Umlaufverfahren erfragt.

Die Corona-Pandemie bringt auch in Baddeckenstedt viele Einschränkungen mit sich. So konnte der Samtgemeinderat am 22. Dezember 2020 nicht zusammenkommen. Die Entscheidungen wurden per Umlaufverfahren bei den Ratsmitgliedern abgefragt.

Die Corona-Pandemie bringt auch in Baddeckenstedt viele Einschränkungen mit sich. So konnte der Samtgemeinderat am 22. Dezember 2020 nicht zusammenkommen. Die Entscheidungen wurden per Umlaufverfahren bei den Ratsmitgliedern abgefragt.

Foto: Andrea Leifeld

Die beständig steigenden Corona-Zahlen kurz vor dem Weihnachtsfest beeinflussten das öffentliche Leben in vielen Bereichen. Auch die für den 22. Dezember terminierte Sitzung des Samtgemeinderates musste aufgrund der ansteigenden Infektionszahlen und der angespannten Gesamt-Situation abgesagt werden. Die vorliegende, verschärfte Lage ließ damals keine andere Entscheidung zu, denn der offizielle „7-Tage-Inzidenz“-Wert für den Landkreis Wolfenbüttel betrug am Absagetag der Sitzung 117,9.

Im Rahmen der Ermessensabwägung erfolgte damals die Absage der Präsenzsitzung, verbunden mit der Einleitung eines Umlaufverfahrens. 23 Mitglieder des Samtgemeinderates erklärten sich mit der Durchführung einverstanden. Von drei Ratsmitgliedern erfolgte keine Rückmeldung. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Netzgesellschaft Braunschweig soll errichtet werden

Nordassel hat einen neuen Ortsbrandmeister. Aufgrund des Vorschlags der Ortsfeuerwehr Nordassel wird Uwe Flegel in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister ernannt. Er tritt die Nachfolge von Ingo Mroske an, der aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen wird. Zugestimmt wurde zudem der Errichtung einer „Netzgesellschaft Braunschweiger Land mbH“.

Dem Beitritt der Samtgemeinde Baddeckenstedt zur noch zu gründenden „Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel GmbH“ mit Sitz in Remlingen wird zugestimmt. Die Samtgemeinde Baddeckenstedt beteiligt sich mit einer Stamm-Kapital-Einlage in Höhe von 2.084 Euro. Sie stellt der Gesellschaft jährlich 25.000 Euro als Beteiligung an Personal- und Sachkosten zur Verfügung und entsendet Samtgemeindebürgermeister Klaus Kubitschke in den Aufsichtsrat der Gesellschaft. Zur Stellvertreterin wird Samtgemeindeoberrätin Birgit Simon benannt.

Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche wird mehrheitlich befürwortet

Die Resolution der Samtgemeinde Elm-Asse zur Zwischenlager-Standortsuche für Rückgeholte radioaktive Abfälle aus der Schachtanlage Asse II wird bei 22 „Ja“-Stimmen und einer Gegenstimme mehrheitlich unterstützt. Einstimmig wurde Samtgemeindebürgermeister Klaus Kubitschke für die Kommunalwahl am Sonntag, 12.September 2021, zum Samtgemeindewahlleiter berufen. Seine Stellvertreterin wird Samtgemeindeoberrätin Birgit Simon sein.

Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen der Samtgemeinde werden in der nächsten Sitzung behandelt. Sie wurde auf Dienstag, 23.März, gelegt. Beginn ist um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Oelber.

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