Mehr Zeit für Anwälte im Abgas-Skandal

Braunschweig.  Im Marktmanipulations-Verfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig bekommen die Anwälte mehr Zeit.

Die Ermittlungen der Staatsanwälte zum Verdacht auf Marktmanipulation richten sich unter anderem gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, der damals Finanzvorstand war.

Die Ermittlungen der Staatsanwälte zum Verdacht auf Marktmanipulation richten sich unter anderem gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, der damals Finanzvorstand war.

Foto: Swen Pförtner / dpa

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig kann ihre Ermittlungen zum Verdacht der Marktmanipulation im Abgas-Skandal doch nicht mehr in diesem Jahr abschließen. Ein Verteidiger-Team habe eine Verlängerung für seine Stellungnahme bis Ende März 2019 beantragt, bestätigte der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe, am Dienstag unserer Zeitung. Erst danach wird sich klären, ob die Staatsanwälte Anklage erheben oder nicht – womöglich sogar erst im Sommer.

Denn aus den Stellungnahmen könnten sich wiederum weitere Zeugen und andere Beweismittel ergeben, die die Ermittler befragen oder prüfen müssen. In ihrem Fokus stehen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn, der jetzige Vorstandsvorsitzende Herbert Diess sowie Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, der bei Bekanntwerden des Abgas-Betrugs Finanzvorstand war. Welche Verteidiger die Verlängerung beantragten, verriet die Staatsanwaltschaft nicht.

Die Anwälte hatten im August Einsicht in die mehrere tausend Seiten umfassenden Akten bekommen. Bei einem solchen Umfang könne die Behörde eine Fristverlängerung nicht verwehren, erklärte Ziehe. Das sei auch in Fällen von deutlich geringerem Ausmaß nicht unüblich. Doch könnte es sich auch um eine Verzögerungstaktik handeln? Laut Ziehe ist beim ersten Verlängerungsantrag nicht davon auszugehen: „Misstrauen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht.“

Bekommt ein Anwalt mehr Zeit, gebiete es die Fairness im Verfahren grundsätzlich, dass auch die Verteidiger der übrigen Beschuldigten länger Stellung nehmen können. Selbst hatten die Staatsanwälte bislang drei Jahre lang ermittelt. Auch im Verfahren zum Betrugsverdacht mit insgesamt 42 Beschuldigten könnte sich der Abschluss der Ermittlungen durch eine Fristverlängerung entsprechend verzögern. Hier rechnete die Behörde bisher allerdings ohnehin nicht mit einem Abschluss noch in diesem Jahr.

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