Staatsanwaltschaft sieht keinen Betrug von VW bei EU-Kredit

Braunschweig.  Die EU hatte VW vorgeworfen, Fördergeld für den Betrugsmotor genutzt zu haben. Die Braunschweiger Staatsanwälte stellen nun die Ermittlungen ein.

Ein vom Abgas-Skandal betroffener 2,0-Liter-Dieselmotor vom Typ EA189.

Ein vom Abgas-Skandal betroffener 2,0-Liter-Dieselmotor vom Typ EA189.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter des VW-Konzerns wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug eingestellt. Das teilte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe, Sprecher der Behörde, unserer Zeitung auf Anfrage mit. Denn es liege kein hinreichender Tatverdacht zu dem Kredit über 400 Millionen Euro vor, den die Europäische Investitionsbank Volkswagen 2009 gewährt hatte.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte ermittelt, dass VW für den Abgas-Betrug auch EU-Geld in Anspruch genommen habe. Die Olaf-Fahnder waren laut dem Informationsdienst „Politico“ zu dem Schluss gekommen, VW habe sich den Kredit durch Täuschung und Betrug gesichert. Denn dieser sollte der Entwicklung von Antrieben dienen, die den immer strengeren Abgas-Vorgaben genügen. Doch das Geld floss demnach in die Entwicklung des Betrugs-Motors EA 189, der die Grenzwerte nur mithilfe einer illegalen Abschalteinrichtung erreichte.

Ihren Befund, die Wolfsburger hätten den Kredit unter falschen Voraussetzungen bekommen, hatte die Brüsseler Behörde im Sommer 2017 an die Braunschweiger Ermittler weitergeleitet. Doch der mitgeteilte Sachverhalt sei nach deutschem Strafrecht nicht strafbar, erklärte Ziehe am Dienstag. So seien keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben über subventionserhebliche Tatsachen gemacht worden.

Zudem sei das Geld samt Zinsen zurückgezahlt worden, erläuterte Ziehe. „Auch aus diesem Grunde kam ein Betrug mangels Eintritts eines Schadens ebenfalls nicht in Betracht.“ Und selbst wenn ein Betrug vorgelegen hätte, wäre es für strafrechtliche Konsequenzen inzwischen ohnehin zu spät. Bereits Ende 2016 wäre ein Betrug verjährt gewesen, wie Ziehe ausführte. Die Braunschweiger Ermittler hatten die Akte aber erst Ende Juli 2017 erhalten. Selbst dann konnten sie zunächst nicht loslegen – weil sich die Übersetzung der Brüsseler Akte aus dem Englischen verzögerte.

Zwar wurde nach dem Befund der Olaf-Ermittler keine Manipulationstechnologie direkt finanziert. Es sei aber klar, dass die Bank den Kredit nicht gewährt hätte, wenn die tatsächliche Verwendung offengelegt worden wäre. Olaf kann selbst keine Strafen verhängen, sondern nur nationalen Behörden rechtliche Schritte empfehlen.

Für eine etwaige Strafbarkeit wegen Kreditbetruges fehlte es nach Angaben der Staatsanwaltschaft an der Feststellung, dass VW unrichtige oder unvollständige Unterlagen über seine wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hätte.

Der Autobauer hatte die Vorwürfe zurückgewiesen – das Geld sei zweckmäßig verwendet worden. Am Dienstag sagte ein Konzernsprecher, VW begrüße die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich und sehe darin einen weiteren Schritt bei der Bewältigung der Dieselkrise. Inhaltlich wollte er sich mit Verweis auf das Olaf-Verfahren nicht weiter äußern.

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