Kunden klagen im Abgas-Skandal gegen die Bundesrepublik

Braunschweig.  Eine Kanzlei fordert nun auch vom Staat Schadenersatz für betroffene Autofahrer.

Der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer Pressekonferenz zum Thema Diesel nach einem Treffen mit deutschen Automobilherstellern im Verkehrsministerium.

Der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer Pressekonferenz zum Thema Diesel nach einem Treffen mit deutschen Automobilherstellern im Verkehrsministerium.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Im Abgas-Skandal rückt erneut das Bundesverkehrsministerium ins Visier. Auch dem Staat droht eine Klagewelle seitens betroffener Kunden. Eine Anwaltskanzlei hat 19 Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, vertreten durch das Verkehrsministerium. Bis Ende der Woche sollen es 30 Klagen sein, zahlreiche weitere sollen folgen. Alle 30 Kläger sind Kunden des VW-Konzerns, die vom Abgas-Betrug betroffen sind. Unter den bisher rund 330 Vollmachten, die die Anwälte von „Dr. Stoll & Sauer“ nach eigenen Angaben erhalten haben, sind allerdings auch Kunden anderer Hersteller. Sie wollen Schadenersatz vom Staat.

Eine der Klagen ist beim Landgericht Hannover anhängig, wie das Gericht bestätigte. Der Vorwurf des Audi-Fahrers: mehrfaches Fehlverhalten im Bereich des Typgenehmigungsrechts. Die Bundesrepublik habe leichtfertig die Typgenehmigung für den Audi mit Betrugs-Software erteilt, das Genehmigungsverfahren unzureichend überwacht und keine „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionsmaßnahmen“ erlassen.

Der Bund müsse die Hersteller verpflichten, keine unzulässigen Abschalteinrichtungen einzubauen und die Autobauer überwachen, sagte Marc Malleis unserer Zeitung, Anwalt bei Stoll und Sauer. Noch schwerwiegender sei, dass sich das Kraftfahrt-Bundesamt auch nach Bekanntwerden des Betrugs noch auf Herstellerangaben verließ – während weiterhin unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden. Die Behörde habe nicht genug Druck aufgebaut, die Abschalteinrichtungen nicht mehr zu verbauen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wollte sich nicht zu den laufenden Klagen äußern und verwies auf die Pflichtrückrufe, die fast vollständig abgearbeitet seien.

Schadenersatzhöhe noch unklar

„Stoll & Sauer“ ist eine der Kanzleien, die im Abgas-Skandal zahlreiche betroffene Kunden vertreten. Die meisten der Kläger, die nun den Staat haftbar machen wollen, hatten laut Malleis bereits gegen den Autobauer oder Händler geklagt. Unter anderem deshalb lasse sich der Schadenersatz nicht genau beziffern. Denn ein Kunde können nicht gegenüber dem Hersteller und der Bundesrepublik zweimal denselben Schaden geltend machen.

In Hannover etwa fordert die Kanzlei den vollen Kaufpreis von gut 47.000 Euro zurück. Das sei aber nur der vorläufige Streitwert, erläuterte Malleis. Seiner Ansicht nach ist der Bund schadenersatzpflichtig, da die Finanzverwaltung infolge des Abgas-Betrugs noch Steuern nachfordern könnte. Denn die Kfz-Steuer bemisst sich unter anderem nach dem CO2-Ausstoß – der höher sei als ursprünglich angenommen. Allein diese Möglichkeit könne einen Schadenersatz ermöglichen. Unter dem Strich könnte dieser in etwa 5000 Euro oder mehr betragen.

Eine erste solche Klage hatte die Kanzlei Malleis zufolge bereits 2017 eingereicht, das Landgericht Freiburg lehnte sie ab. Die Anwälte gingen in Berufung, wie Malleis berichtete. Bei den neuen Klagen ist der Anwalt dennoch zuversichtlich, weil der Freiburger Fall mehrere Besonderheiten aufweise, das Auto sei zum Beispiel schon verkauft. Das Gericht habe keine grundsätzlichen Erwägungen vorgenommen. Ein Gerichtssprecher konnte am Dienstag keine näheren Angaben zu dem Fall machen.

Kanzlei will bis zum BGH

Wie bei den Klagen gegen VW und Händler würden sich die Gerichte wahrscheinlich sehr unterschiedlich positionieren, glaubt Malleis. Die Staatshaftungs-Klagen würden am jeweiligen Wohnort der Kunden eingereicht. Das Landgericht Braunschweig hat nach Angaben einer Sprecherin noch keine solche Klage erreicht.

Die erste Verhandlung zu einer der nun eingereichten Klagen ist laut Malleis für April angesetzt. Stoll und Sauer wollen gegebenenfalls bis zum Bundesgerichtshof ziehen.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (5)