VW: Sind an zügigem Verfahren interessiert

Wolfsburg.  Ende September startet das Musterverfahren der Verbraucherzentralen gegen VW. Die Wolfsburger rechnen mit einer Verfahrensdauer von vier Jahren.

Die Volkswagen-Zentrale am Stammsitz in Wolfsburg.

Die Volkswagen-Zentrale am Stammsitz in Wolfsburg.

Foto: Darius Simka / regios24

Während sich Volkswagen in Australien gerade mit rund 100.000 Kunden, deren Klagen dort in fünf Sammelverfahren gebündelt waren, auf einen Vergleich geeinigt hat,schließt der Wolfsburger Konzern das für die deutsche Musterfeststellungsklage so gut wie aus. „Ein Vergleichsschluss erscheint kaum vorstellbar“ heißt es vom Konzern am Montag. In Australien kostete der Vergleich den Konzern bis zu 127 Millionen Australische Dollar, rund 79 Millionen Euro. Jeder Kunde, der sich an der Klage beteiligt hat, erhält durchschnittlich umgerechnet 870 Euro für ein betroffenes VW-, Audi- oder Skoda-Modell mit dem Dieselmotor EA189, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Ein Volkswagen-Sprecher sagte demnach, dass der Vergleich, dem das Gericht noch zustimmen muss, kein Schuldeingeständnis sei.

Wie in Deutschland haben auch australische Verbraucherschützer im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal Volkswagen verklagt. Hier geht es um rund 69.000 Fahrzeuge. Ein Urteil oder eine Einigung steht noch aus. Hierzulande startet die Musterfeststellungsklage, eine Art Sammelklage, des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV) gemeinsam mit dem ADAC gegen Volkswagen am 30. September vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Die Musterfeststellungsklage wurde als Reaktion auf den Abgas-Skandal erst im November 2018 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Der Klage des VZBV haben sich bisher rund 430.000 VW-Kunden angeschlossen. Der Verband will feststellen lassen, dass der Autobauer seine Kunden vorsätzlich geschädigt hat.

Volkswagen erklärt, dass es mit einer gesamten Verfahrensdauer von rund vier Jahren rechnet. Zwei Jahre würde die Verhandlung der Klage in erster Instanz dauern, zwei weitere Jahre voraussichtlich eine schon einkalkulierte Fortführung des Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Mit einem Urteil sei demnach erst 2023 zu rechnen. Erst im Anschluss folgten dann die Einzelverfahren, in denen die Kläger, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, ihre Schadenersatzansprüche erstreiten müssen. Das würde mindestens ein weiteres Jahr dauern. Ein Vergleich im Rahmen der Klage kommt für Volkswagen deswegen nicht in Frage, weil die „etwaigen“ individuellen Schadensforderungen der Kunden sowie die Fallkonstellationen zu unterschiedlich seien.

„10 Prozent der Klagen sind Mehrfachanmeldungen“

Volkswagen hat die angemeldeten Klagen zum Stichtag 28. Januar 2019 ausgewertet. Bis dahin hatten sich bereits rund 390.000 VW-Kunden in das Klageregister des Bundesverbands der Verbraucherzentralen eingetragen. Laut dieser Auswertung schätzt Volkswagen die Zahl der Mehrfachanmeldungen oder Dubletten auf rund 10 Prozent. Etwa ein Fünftel hätten ihr VW-Modell ferner nach dem 22. September 2015 gekauft – also nachdem Volkswagen per Ad-hoc-Mitteilung über „Unregelmäßigkeiten“ einer Software des Dieselmotors EA189 informierte. Laut Volkswagen urteilte bisher die überwiegende Zahl der Oberlandesgerichte so, dass diese Kunden keinen Anspruch auf Rückzahlungen haben, weil sie ein VW-Modell samt Schaden sozusagen „sehenden Auges“ kauften. Mindestens zwei Prozent der Anmeldungen zur Klage kommen außerdem laut der vorläufigen Auswertung aus dem Ausland, sind womöglich gar nicht nach deutschem Recht verhandelbar.

, will es also nicht unnötig in die Länge ziehen. Da das neue Rechtsinstrument „Musterfeststellungsklage“ allerdings zum ersten Mal angewendet werde und die unterschiedlichen Sachverhalte komplex seien, rechne VW mit einer langen Verfahrensdauer.

Rechtsanwalt Christopher Rother, der für die US-Kanzlei Hausfeld und deren Kläger-Plattform My-Right gegen Volkswagen vor Gericht zog, inzwischen aber als Prozessfinanzierer gegen VW klagt, prophezeite zuletzt: „Volkswagen wird es kompliziert machen.“ Der Schadenersatzanspruch der Kunden sei dann „einfach weg“. Auch Volkswagen geht davon aus, dass der Schadenersatz der klagenden VW-Kunden 2024 oder später sehr gering bis Null ausfallen dürfe – sollten sie überhaupt Recht bekommen. Denn je länger die Kunden das Auto fahren, desto höher werde der Nutzwert, der von der Schadenersatzsumme – dem Kaufpreis – abgezogen wird.

Alle Fahrzeuge seien sicher und könnten im Verkehr genutzt werden. Während etwa in den USA durch das Aufspielen des Software-Updates die strengeren Grenzwerte für Stickoxide gerissen werden, ist das in Deutschland nicht der Fall. Der Wolfsburger Autobauer geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auch das Oberlandesgericht Braunschweig zu der Einsicht kommt, dass Kunden keinen Schaden erlitten haben und somit Schadenersatzforderungen, die ja das Ziel der Musterfeststellungsklage sind, nichtig sind. Spätestens der BGH wird aber, so die Überzeugung des VW-Konzerns, der Sicht des Autobauers zustimmen.

Bei bisherigen Schadenersatzklagen von Kunden gegen VW oder VW-Händler sind nach Angaben von Volkswagen 53 von 62 Urteile an Oberlandesgerichten zugunsten von VW oder der Händler gesprochen worden. Viele dieser Klagen werden aber gar nicht erst vor Oberlandesgerichten verhandelt, weil VW und Kunden offensichtlich außergerichtliche Vergleiche schließen.

Allein in den USA kostete die Wiedergutmachung des Abgasskandals bisher umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro. Einschließlich Bußgelder gegen VW, Audi und Porsche in Deutschland sowie weiteren Rückstellungen türmen sich die Kosten für die Wolfsburger inzwischen auf rund 30 Milliarden Euro. In mehr als 50 Ländern, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, steht ein Kompromiss mit Dieselklägern jedoch noch aus, darunter in Europa, Südamerika und Asien.

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