Beihilfe für VW-Werk in Türkei rechtens? EU-Kommission prüft

Wolfsburg.  Die geplante Milliarden-Investition ist umstritten. In Wolfsburg ist man sich sicher, keine verbotenen Subventionen in Anspruch genommen zu haben.

Das neue VW Logo prangt auf einem Elektroauto von Volkswagen im VW-Werk Salzgitter.

Das neue VW Logo prangt auf einem Elektroauto von Volkswagen im VW-Werk Salzgitter.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Anfang kommender Woche erwarten EU-Parlamentarier in Brüssel eine Antwort auf ihre Anfrage bei der EU-Kommission, ob die Türkei mit staatlichen Beihilfen für Volkswagen gegen EU-Recht verstoßen hat. „Wir haben große Zweifel, ob die Subventionen mit den Beihilferegeln der EU konform sind“, sagte die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel am Montag unserer Zeitung. Die Politikerin aus dem Südharz hatte Ende September mit sechs weiteren EU-Politikern fraktionsübergreifend die Anfrage an die Kommission gestellt. Beteiligt daran waren auch Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP. Die Parlamentarier gehen davon aus, dass VW von der Türkei eine Subvention in Höhe von 400 Millionen Euro sowie eine Garantie über den Ankauf von 40.000 Autos pro Jahr erhält. Sie beziehen sich dabei auf bulgarische Insider, die mit den Verhandlungen zum neuen Fabrik-Standort vertraut sind.

Am Wochenende wurde bekannt, dass auch der CSU-Politiker Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volksparteien (EVP) im EU-Parlament, die Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager schriftlich aufgefordert hat, den Deal zwischen Volkswagen und der Türkei zu prüfen. In Wolfsburg scheint man sich allerdings sicher zu sein, keine verbotenen Beihilfen als Gegenleistung zur Milliarden-Investition in Anspruch genommen zu haben. Der Autobauer kommentiert Details einer Vereinbarung allerdings nicht und verweist seit Wochen auf laufende Gespräche zum Bau eines neuen Werks.

VW will 300.000 Fahrzeuge pro Jahr fertigen

Ende September hatte der VW-Marken-Produktionsvorstand Andreas Tostmann gesagt: „Wir sind in finalen Gesprächen mit der Türkei.“ Eine offizielle Bestätigung der Vereinbarung mit der Türkei durch den Aufsichtsrat steht aber noch aus. VW plant mit dem Fabrik-Bau offenbar eine Investition von rund einer Milliarde Euro in der westtürkischen Provinz Manisa nahe Izmir. Hier sollen der VW Passat sowie der Skoda Superb ab 2022 von den Bändern rollen – vor allem für den Export in osteuropäische Länder. Das Mehrmarkenwerk soll eine Jahreskapazität von 300.000 Autos haben und 4000 Menschen beschäftigen.

VW hatte monatelang über den Standort verhandelt. VW-Chef Herbert Diess und der türkische Staatslenker Recep Tayyip Erdogan hatten sich persönlich getroffen. Der grüne EU-Politiker Reinhard Bütikofer behauptet, Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe sich intensiv für eine Entscheidung zugunsten der Türkei eingesetzt. Als Alternative hatte Bulgarien gegolten. Dessen Ex-Präsident Rossen Plewnelie beklagte kürzlich einen „außerordentlich ungleichen Kampf mit der Türkei“. Ein Sprecher des bulgarischen EU-Politikers Andrey Kovatchev der EVP-Fraktion sagte unserer Zeitung, dass Bulgarien für eine Ansiedlung des VW-Werks in der Stadt Plowdiw im Landesinneren rund 260 Millionen Euro staatliche Beihilfe hätte bieten können. Nur in ähnlicher Höhe dürften dem Sprecher zufolge eigentlich auch die Subventionen für das türkische Manisa ausfallen. Beide Regionen seien etwa ähnlich strukturschwach.

Kritik: Türkei hält sich nicht an EU-Recht

Länder der Europäischen Union dürfen einzelnen Unternehmen staatliche Beihilfen gewähren, um beispielsweise benachteiligte Regionen im eigenen Land zu stärken. Die Subventionen dürfen allerdings nicht wettbewerbsverzerrend wirken, also nicht zu hoch sein. Die oben genannten EU-Abgeordneten fürchten genau das: Die Türkei habe sich als Nicht-Mitglied der EU nicht an die Vorschriften zur Beihilfe gehalten, obwohl es sich als Mitglied der Zollunion nach Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU dazu verpflichtet hätte.

Der Vorwurf lautet, dass die Türkei so zwar von einem zollfreien, offenen Zugang zum EU-Markt profitiert, den VW-Konzern aber entgegen dem Beihilferecht mit hohen staatlichen Summen ködert, die etwa Bulgarien nicht aufbringen kann, weil es sich an EU-Recht hält. Bütikofer wirft VW in einer Mitteilung vor, das auszunutzen: „Indem VW versucht, von einem klaren Verstoß gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu profitieren, schädigt der Konzern zugleich andere Mitgliedsstaaten, die sich in diesem Verfahren korrekt verhalten haben.“ Die EU-Kommission soll nun untersuchen, ob – wie von VW und seinen Juristen offenbar angenommen – alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Auch der niedersächsische EU-Abgeordnete und SPD-Politiker Bernd Lange sagte unserer Zeitung, es sei richtig, dass die Beihilfeproblematik auf den Tisch komme. Ein Verstoß gegen die Regeln widerspreche dem Geist der Zollunion. Unter den sieben EU-Politikern, die die Anfrage an die EU-Kommission unterschrieben hatten, war allerdings kein Sozialdemokrat. Lange begründete das für sich damit, dass die genannten Zahlen – 400 Millionen Euro und 40.000 Autos – unbelegt seien. Er glaube etwa nicht, dass sich der türkische Staat zu einer Abnahme von Fahrzeugen verpflichtet hätte.

Die Kritik aus dem EU-Parlament endet jedoch nicht bei den Formalitäten, sie ist auch moralisch gemeint. Die Grünen-Abgeordnete von Cramon-Taubadel fragt etwa, wie Volkswagen durch diese Investition ein Land unterstützen könne, in dem die Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit hinten anstehe.

Autoexperte: VW findet in der Türkei mehr Arbeitskräfte

Professor Stefan Bratzel, der das Auto-Institut der Fachhochschule in Bergisch-Gladbach leitet, findet die Bedenken nicht unberechtigt. VW unterstütze mit dem Bau des Werks indirekt das türkische Regime. Im Sinne einer gesellschaftlichen Verantwortung, wie sie auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber Volkswagen zuschrieb, wäre es angebrachter gewesen, in ein osteuropäisches Land zu investieren, um damit die EU zu stärken. „Es gilt natürlich aber auch, die Türkei einzubinden. Man kann es nicht schwarz oder weiß sehen“, sagte Bratzel.

Für die Türkei spreche, dass dort leichter als in Bulgarien Arbeitskräfte zu finden seien, weil dort bereits Autoindustrie ansässig sei. Außerdem gebe es in der Türkei bessere Zuliefererstrukturen. Das Lohnniveau sei in beiden Ländern ungefähr ähnlich niedrig. Am Ende des Tages müsse ein Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien und einer Risikoabwägung entscheiden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), beide Mitglieder im VW-Aufsichtsrat, wollten sich zum Thema übrigens nicht äußern.

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