Asse II: Stadt Wolfenbüttel will Standortvergleich für Lagerung

Wolfenbüttel.  Außerdem spricht sie sich gegen eine Einlagerung von Atommüll aus anderen Standorten aus.

Die Stadt Wolfenbüttel hat jetzt in einer Resolution einen wissenschaftlichen Vergleich von Asse-nahen und Asse-fernen Standorten für ein Zwischenlager für den Atommüll aus Asse II gefordert.

Die Stadt Wolfenbüttel hat jetzt in einer Resolution einen wissenschaftlichen Vergleich von Asse-nahen und Asse-fernen Standorten für ein Zwischenlager für den Atommüll aus Asse II gefordert.

Foto: Karl-Ernst Hueske

Schon mehrere Samtgemeinderäte und auch der Wolfenbütteler Kreistag haben mit Resolutionen an Land und Bund einen wissenschaftlichen Standortevergleich von Asse-nahen und Asse-fernen Standorten für ein Zwischenlager für den Atommüll aus dem maroden Salzbergwerk Asse II gefordert. Diese Resolutionsflut war ausgelöst worden durch die politische Festlegung eines Zwischenlagerstandorts in der Nähe des Atommüllagers Asse II durch die Staatssekretäre im Bundesumweltministerium. Diese Festlegung war nicht nur von Asse-Bürgerinitiativen, sondern auch von politischen Gremien heftig kritisiert worden.

Die Vorgehensweise des Bundesumweltministeriums kritisiert

Auch die Stadt Wolfenbüttel hatte eine Resolution vorbereitet, die im Dezember bereits im städtischen Umweltausschuss diskutiert worden war, die aber wegen des erneuten Lockdowns nicht vom Rat der Stadt verabschiedet werden konnte. Diese Verabschiedung der Resolution hat nun der Verwaltungsausschuss der Stadt nachgeholt. In der Begründung zum Resolutionstext heißt es unter anderem: „Die politische Festlegung eines Zwischenlagerstandortes durch einen Staatssekretär findet in Wolfenbüttel keine Akzeptanz. Dieses Verfahren und somit dieses Ergebnis lehnen wir ab und widersprechen ihm. Die vorgetragenen Argumente für den Ausschluss eines Asse-fernen Zwischenlagerstandortes sind nicht nachvollziehbar. Als Hauptargument die höhere Strahlenbelastung anzuführen, die durch die notwendigen Transporte zu einem Asse-fernen Zwischenlager eintreten würde, ist mit Blick auf die in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart durchgeführten atomaren Transporte quer durch die Bundesrepublik völlig inakzeptabel.“

Aus dem ursprünglichen Text wurde eine Formulierung gestrichen

Im eigentlichen Resolutionstext wurde vom Verwaltungsausschuss eine Formulierung gestrichen, die im städtischen Umweltausschuss kritisiert worden war. Es handelt sich um die Forderung: „Im Falle, dass im Rahmen eines wissenschaftlichen Standortevergleichs ein Asse-ferner Standort für ein Zwischenlager als geeignet erkannt wird, fordert die Stadt Wolfenbüttel alle möglichen Transporte über Straßen- beziehungsweise Schienenwege nicht durch bewohnte Gebiete der Stadt zu führen.“ Die Umsetzung dieser Forderung war von einigen Ausschussmitgliedern als kontraproduktiv und nicht praktikabel betrachtet worden.

Ebenso wie die anderen Gebietskörperschaften im Landkreis Wolfenbüttel fordert die Stadt einen wissenschaftlichen Standortevergleich von Asse-nahen und Asse-fernen Standorten, der gleichzeitig eine vergleichbare Untersuchung von Standorten mit größeren Abständen zur Wohnbebauung beinhaltet. Hierbei sollen die in den Stellungnahmen der „Arbeitsgruppe Optionen — Rückholung (AGO)" aufgezeigten bisherigen Bewertungsmängel und aufgeworfenen Fragestellungen intensiv beleuchtet und in den Vergleichsprozess einbezogen werden. Wörtlich heißt es dann: „Dieses hat seitens der Bundesgesellschaft für Endlagerung ernsthaft, fundiert und zeitnah zu erfolgen, vergleichbar einer wissenschaftlichen Peer-Review.“

Die Stadt fordert ein umfassendes Gesundheitsmonitoring

Außerdem beinhaltet der Resolutionstext folgende Forderungen: „Unabhängig, ob der Standort des Lagers Asse-nah oder Asse-fern gefunden wird, fordert die Stadt für dessen Errichtung:

  • Dokumentation der radioaktiven Umgebungsstrahlung vor Baubeginn und ein dauerhaftes umfassendes Gesundheitsmonitoring mit jährlicher Berichterstattung.
  • Rechtssichere Beschränkung des Zwischenlagers auf nur aus Asse II rückgeholten Atommüll, durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages.
  • Beschränkung auf eine maximale, nicht verlängerbare Nutzungsdauer der gesamten Anlage.
  • Sofortige und zielorientierte bundesweite Suche nach einem Endlager für diese radioaktiven Abfälle.“


Kein Atommüll aus anderen Standorte einlagern

Besonders wichtig war der Stadt Wolfenbüttel auch die Feststellung: „Es muss ausgeschlossen sein, dass nach einem potentiellen ,Absaufen‘ von Asse II, in dem für die radioaktiven Abfälle aus der Asse vorgesehenen Zwischenlager, Atommüll aus anderen Standorten verarbeitet und/oder gelagert wird, um die Leerstände zu nutzen.“

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