Samtgemeinderat Elm-Asse will fairen Standortevergleich

Schöppenstedt.  Fast einstimmig votierte der Samtgemeinderat Elm-Asse für die Forderung nach einem fairen Standortevergleich.

Fast einstimmig votierte der Samtgemeinderat Elm-Asse auf seiner Sitzung in der Eulenspiegelhalle für die Resolution mit der Forderung nach einem fairen Standortevergleich von Asse-nahen und Asse-fernen Standorten für ein Zwischenlager für den Atommüll aus Asse II.  

Fast einstimmig votierte der Samtgemeinderat Elm-Asse auf seiner Sitzung in der Eulenspiegelhalle für die Resolution mit der Forderung nach einem fairen Standortevergleich von Asse-nahen und Asse-fernen Standorten für ein Zwischenlager für den Atommüll aus Asse II.  

Foto: Karl-Ernst Hueske

„Wir fordern einen nachvollziehbaren Standortevergleich“, nannte Udo Dettmann (zu dem Zeitpunkt noch SPD, siehe nebenstehenden Artikel) als Berichterstatter aus dem Umweltausschuss des Samtgemeinderates Elm-Asse die Zielsetzung einer Resolution, die der Samtgemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung nicht nur gemeinsam erarbeitet hatte, sondern die auch fast einstimmig im Samtgemeinderat beschlossen wurde. Nur der Vertreter der Liberal-konservativen Reformer, Frank Weyhers, stimmte dagegen, ohne jedoch seine ablehnende Haltung in der Sitzung zu begründen.

„Es sei eine rein politische Entscheidung gewesen für einen Zwischenlagerstandort neben der Asse“, erklärte anschließend Michael Waßmann im Namen der SPD-Fraktion. Ein offener Standortevergleich zwischen Asse-nahen und Asse-fernen Standorten für ein Zwischenlager sei nie gemacht worden. Die Mitteilungen der beiden Staatssekretäre aus dem Bundesumweltministerium, dass ein Zwischenlager auf jeden Fall an der Asse gebaut werde, kommentierte Waßmann mit den Worten: „Das ist kein Umgang mit den Menschen aus der Asse-Region, das ist eine Unverschämtheit.“ Er erklärte zudem: „Ich will, dass der Atommüll aus der Asse rausgeholt wird. Wir wollen aber nicht, dass er danach dort gelagert wird.“

Endlager-Disskusion am 30. Oktober 2020

Resolution soll bei Entscheidern zum Nachdenken führen

Dietmar Fricke (CDU) erklärte: „Ich hoffe, dass die Resolution bei den Entscheidern zum Nachdenken führt.“ Er sagte zudem: „Wir wollen kein Zwischenlager in Remlingen. Das ist zu nah an der Wohnbebauung.“ Fricke ging zudem davon aus, dass das Zwischenlager defacto zum Endlager werde. Ähnlich äußerte sich auch Jürgen Pastewsky für die AfD: „Das Zwischenlager wird zum Endlager. Und das gilt es zu verhindern.“

Angelika Uminski-Schmidt (Grüne) sprach von einem „schweren Erbe für die nachfolgenden Generationen“, wenn ein Zwischenlager an der Asse gebaut werde. Sie befürchtet zudem, dass sich viel Bürger überlegen würden, ob sie dann noch in dieser Gegend wohnen wollen. Die Vertreterin der Grünen stellte zudem fest: „Ein Zwischenlager an der Asse macht keinen Sinn.“ Ihr Fraktionskollege Bernd Foitzik erinnerte zunächst an einen Antrag der Grünen gegen ein Zwischenlager an der Asse aus dem Jahr 2018, der vom Samtgemeinderat nicht angenommen worden sei: „Das ist ein Freibrief für die Politik für ein Zwischenlager an der Asse gewesen.“ Foitzik forderte Katastrophenschutz- und Evakuierungspläne, wenn tatsächlich an der Asse ein Zwischenlager gebaut würde.

Der Wolfenbütteler Kreistag soll sich der Resolution anschließen

Auch Kurt Bauch (SPD) kritisierte den Umgang der Behörden und Ministerien mit den Menschen vor Ort. Er meinte noch: „Wir dürfen es nicht bei der Resolution belassen. Wir müssen uns weitere Aktionen gegen ein Zwischenlager vornehmen.“

Abschließend äußerte sich auch noch Samtgemeindebürgermeister Dirk Neumann, der in Bezug auf die Aussagen aus dem Bundesumweltministerium von einem „respektlosen und unfairen Verhalten gegenüber der Bevölkerung in dieser Region“ sprach. Er sprach die Hoffnung aus, dass sich auch der Wolfenbütteler Kreistag der Resolution anschließend werde. Und er hoffte, dass die Resolution auch Gehör finden werde.

Der genaue Wortlaut der Resolution des Samtgemeinderates Elm-Asse lautet:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze, sehr geehrte Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrter Herr Minister Lies, sehr geehrter Herr Studt,

der Rat der Samtgemeinde Elm-Asse hat in seiner Sitzung am 06. Oktober 2020 die nachfolgende Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die rückgeholten radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II verabschiedet:

Die Samtgemeinde Elm-Asse fordert einen wissenschaftlichen Standortevergleich von Asse-nahen und Asse-fernen Standorten, der gleichzeitig eine vergleichbare Untersuchung von Standorten mit größeren Abständen zur Wohnbebauung beinhaltet. Hierbei sind die in den Stellungnahmen der „Arbeitsgruppe Optionen – Rückholung (AGO)“ aufgezeigten bisherigen Bewertungsmängel und aufgeworfenen Fragestellungen intensiv zu beleuchten und in den Vergleichsprozess einzubeziehen. Dieses hat seitens der BGE ernsthaft, fundiert und zeitnah zu erfolgen, vergleichbar einer wissenschaftlichen Peer-Review.

Unabhängig, ob der Standort des Lagers Asse-nah oder Asse-fern gefunden wird, fordern wir für dessen Errichtung:

•Dokumentation der radioaktiven Umgebungsstrahlung vor Baubeginn und ein dauerhaftes umfassendes Gesundheitsmonitoring mit jährlicher Berichterstattung.

•Rechtssichere Beschränkung des Zwischenlagers auf nur aus Asse II rückgeholten Atommüll, durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages.

•Beschränkung auf eine maximale, nicht verlängerbare Nutzungsdauer der gesamten Anlage.

•Sofortige und zielorientierte bundesweite Suche nach einem Endlager für diese radioaktiven Abfälle.

Begründung: Die politische Festlegung eines Zwischenlagerstandortes durch einen Staatssekretär findet in der Samtgemeinde Elm-Asse keine Akzeptanz. Dieses Verfahren und somit dieses Ergebnis lehnen wir ab und widersprechen ihm. Die vorgetragenen Argumente für den Ausschluss eines Asse-fernen Zwischenlagerstandortes sind nicht nachvollziehbar. Als Hauptargument die höhere Strahlenbelastung anzuführen, die durch die notwendigen Transporte zu einem Asse-fernen Zwischenlager eintreten würde, ist mit Blick auf die in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart durchgeführten atomaren Transporte quer durch die Bundesrepublik völlig inakzeptabel. Die Standortauswahl hat auf aktuellen wissenschaftlichen und somit für die Bevölkerung nachvollziehbaren und reproduzierbaren Abwägungen zu erfolgen. Bei dem Standortevergleich ist auf die der BGE vorliegenden Berichte/ Stellungnahmen der AGO einzugehen. Um die reale Erhöhung der Strahlenbelastung eines Zwischenlagerstandortes zu dokumentieren, ist vor Baubeginn die aktuelle radioaktive Umgebungsstrahlung zu ermitteln. Um eine zusätzliche Strahlenbelastung durch die radioaktiven Abfälle nicht nur durch technische und organisatorische Maßnahmen zu minimieren, ist sowohl die Lager- und Betriebsdauer der Anlage zeitlich zu begrenzen als auch das eingelagerte Material auf rückgeholte Abfälle aus Asse II zu beschränken. Die Zustimmung zu diesen beiden Einschränkungen ist vom Bund rechtssicher abzugeben. Es muss ausgeschlossen sein, dass nach einem potentiellen „Absaufen“ von Asse II, in dem für die radioaktiven Abfälle aus der Asse vorgesehenen Zwischenlager, Atommüll aus anderen Standorten verarbeitet und/oder gelagert wird, um die Leerstände zu nutzen.

Die Samtgemeinde Elm-Asse behält sich rechtliche Schritte vor, sollte es nicht zu einem für die Bevölkerung fairen und nachvollziehbaren Standortevergleich kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Neumann, Samtgemeindebürgermeister Elm-Asse

Schöppenstedt, den 07.10.2020

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (1)