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Kommunalabgaben

Müllabfuhr und Straßenreinigung in Wolfsburg werden teurer

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Die Gebühren für die Abfallentsorgung in Wolfsburg sollen zum 1. Januar teils deutlich steigen. Für die Müllabfuhr sind aber nur moderate Erhöhungen geplant.

Die Gebühren für die Abfallentsorgung in Wolfsburg sollen zum 1. Januar teils deutlich steigen. Für die Müllabfuhr sind aber nur moderate Erhöhungen geplant.

Foto: Helge Landmann / regios24 (Archiv)

Wolfsburg.  Neue Gebührensatzungen für Abfallentsorgung und Straßenreinigung durch die WAS sind zum 1. Januar geplant. Was das für Bürger und Betriebe heißt.

Nach Kostensteigerungen bei Gas, Fernwärme und Strom droht den Bürgern und Betrieben die nächste deftige Preissteigerung: Zum 1. Januar sollen die Gebühren für Abfallentsorgung und Straßenreinigung in die Höhe schießen. Teils sollen die kommunalen Abgaben sogar um 51 Prozent steigen! Grundsätzlich waren sich die Mitglieder des Bürgerdienste-Ausschusses darüber am Mittwoch einig, wollten aber in einem Punkt eine Änderung.

Da die laufende Gebührenperiode zum Jahresende ausläuft, sei eine Anschlusskalkulation ab 1. Januar notwendig, um die Leistungen der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (WAS) finanzieren zu können, schickt die Stadt in den zwei Beschlussvorlagen vorweg, über die am Mittwoch der Bürgerdienste-Ausschuss beriet.

Die neuen Satzungen sollen wie zuvor für drei Jahre gelten. Dieser Gebührenzeitraum sei gerade aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und wegen momentanen Preissprüngen, „insbesondere bei den Energieträgern, bedingt durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ weiterhin sinnvoll. „Nur so können die kurzfristigen Preissprünge gebührenmäßig verteilt und somit abgefedert werden“, begründet das der Geschäftsbereich Finanzen.

Energiekosten als Preistreiber

In den Kalkulationen berücksichtigt sind den beiden Vorlagen zufolge „allgemeine Preissteigerungen, inflationsbedingt höhere Tarifabschlüsse als in den Vorjahren und die signifikanten Preisanstiege für Kraftstoffe und den Gasbezug (Heizkosten)“.

In der Beschlussvorlage zur neuen Satzung für die Straßenreinigungsgebühren wird darauf hingewiesen, dass vorhandene Gebührenvorträge bisher zu einer moderaten Gebührenentwicklung führten. Von 2018 bis 2019 habe man so im Bereich der Straßenreinigung allein 38 Prozent der Kosten über Gebühren-Überdeckungen der Vorjahre abdecken können. Für die neue Kalkulationsperiode von 2023 bis 2025 stünden jedoch keine vergleichbaren Gebührenvorträge mehr bereit.

Das führte laut Stadt dazu, dass von 2020 bis 2022 ein deutliches Defizit zu verzeichnen sein werde, erwartet wird ein Minus von rund 770.000 Euro. Allein das Auffangen des aufgelaufenen Defizits führe zu einer Erhöhung um 10 Prozent bei der Sommerreinigungsgebühr für die nächsten drei Jahre.

Immerhin: Der WAS-Verwaltungsrat habe beschlossen, dass eine Gewinnrücklage teils aufgelöst wird, um das 770.000-Euro-Defizit auszugleichen, heißt es. Weil aber die derzeitigen Preissteigerungen einkalkuliert werden müssen, führten diese zu „deutlichen Gebührenerhöhungen“. Und zwar um 40 Prozent bei der Sommerreinigung und um 23 Prozent im Winterdienst.

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Preisbeispiele Straßenreinigung

Konkret bedeutet das zum Beispiel: Bei der Straßen-Sommerreinigung steigt der Preis je Meter in Reinigungsklasse I von jährlich 6,15 auf 8,60 Euro, in Klasse III von 18,45 auf 25,80 Euro und in Klasse V von 24,60 auf 34,40 Euro. In der Winterreinigung geht die Gebühr hoch von 2,04 auf 2,50 Euro.

Bei den Müllgebühren kommt ein weiterer Preistreiber hinzu, erklärt die Stadt: „Im Bereich der Abfallentsorgung ist zudem ein erheblicher Kostensprung bei der Abfallverbrennung eingepreist. Hintergrund sind neben der allgemeinen Preissteigerung auch vertragsbedingte Preisanpassungsklauseln sowie die Einführung der CO2-Bepreisung bei der Abfallverbrennung.“

Weil aber die Preissprünge für die Abfallverbrennung laut Vorlage durch kaum vorhandene Ergebnisvorträge quasi nicht kompensiert werden können, wird es bei einigen Entsorgungsleistungen richtig teuer: Die Gebührensätze für die Anlieferung von Abfällen im Entsorgungszentrum, der früheren Mülldeponie am Weyhäuser Weg in Fallersleben, steigen daher um bis zu 51 Prozent, kündigt die Stadt an.

Besser sieht es bei der Sparte Abfallentsorgung, also der regulären Müllabfuhr der Mülltonnen und -container, aus: Dort zu erwartende Überschüsse aus den Jahren 2020 bis 2022 mildern die Gebührenerhöhungen deutlich ab, so dass die Preise für Restabfallbehälter nur um rund 20 Prozent steigen – bei gleichem Leistungsumfang.

Preisbeispiele Abfallentsorgung

Praktisch bedeutet das beispielsweise: Bei den Restmüllbehältern steigt der Preis für eine 80-Liter-Tonne von 86,40 auf 102,40 Euro jährlich, bei einer 120-Liter-Tonne von 128,40 auf 153,60 Euro und bei einem 1100-Liter-Container von 2356,20 auf 2816 Euro.

Ausschussmitglieder wollen weniger Entnahme aus der Rücklage

Bei der vom Bürgerdienste-Ausschuss geforderten Änderung geht es um die prozentuale Höhe der Summe, die aus der Gewinnrücklage entnommen werden soll, um das bei der Straßenreinigung entstandene Minus von rund 770.000 Euro auszugleichen. Auf Empfehlung des Vorstands der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung hatte der WAS-Verwaltungsrat jüngst beschlossen, dafür die vorhandene Investitionsrücklage teilweise aufzulösen.

Nach den Vorstellungen der Bürgerdienste-Ausschussmitglieder sollen statt 40 aber nur 35 Prozent aus der Rücklage entnommen werden. Mit dieser Änderung verwiesen sie die Beschlussvorlage zurück in den Verwaltungsrat des städtischen Tochterunternehmens.

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